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Stellungnahme zum Schulgesetzentwurf

der Fachgruppenvorstand

Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Entwurf eines neuen Schulgesetzes enthält für Gesamtschulen einige positive Aspekte, die weitere Schritte zum Abbau der Ungleichbehandlung von Gesamtschulen darstellen bzw. den Schulen eine Weiterentwicklung ermöglichen.

Dennoch wird die Gesamtschule auch mit diesem Gesetzentwurf nicht zu einer Regelschulform. Dies bedeutet, dass Schulträger weiterhin Gesamtschulen errichten können, aber nicht errichten müssen, auch wenn es eine nachgewiesene deutliche Elternnachfrage gibt.

 

Dies kritisieren wir ganz entschieden und wiederholen noch einmal unsere Forderung nach dem Regelschulstatus für Gesamtschulen.

Positiv ist, dass Gesamtschulen zukünftig auch Primarstufen führen können. Hier ergeben sich für die Schulen ganz neue Entwicklungsmöglichkeiten eines durchgängig integrativen bzw. inklusiven Konzepts.

Der Gesetzentwurf macht auch einen weiteren Schritt hin zur Möglichkeit, dass Gesamtschulen ersetzende Schule sein können, in dem Schulträger, die Gesamtschulen führen oder errichten, von der Verpflichtung eine HS oder RS zu führen entbunden sind. Zur Pflicht ein Gymnasium zu führen sind sie aber nur dann entbunden, wenn ein solches in zumutbarer Entfernung zu erreichen ist.

Dies ist unserer Auffassung nach weiterhin eine Diskriminierung der Gesamtschulen, die zukünftig noch beseitigt werden muss.

KGSen sollen Bestandsschutz haben, aber sich auch integrativer weiterentwickeln können, in dem der SchuVo einer Kooperativen Gesamtschule entscheiden kann, dass der Unterricht in den Schuljahrgängen 5 – 8 nur in schulzweigübergreifenden Lerngruppen erteilt werden kann.

Jahrgangsgegliederte KGSen sollen mit der bisher genehmigten Gliederung weitergeführt werden können, wobei der schulzweigspezifische Unterricht ab dem 9. Schuljahrgang überwiegen muss.

Hier fordern wir eine Erweiterung dahingehend, dass der SchuVo auch beschließen können muss, dass ab Jahrgang 9 auch anders verfahren werden kann, also mit mehr schulzweigübergreifendem Unterricht.

Darüber hinaus fordert die Fachgruppe, dass eine KGS auf Antrag des SchuVo, im Einvernehmen mit der Gesamtkonferenz und mit Zustimmung des Schulträgers in eine IGS umgewandelt werden kann.

Fazit: Es gibt etliche Schritte in die richtige Richtung, aber auf dem Weg zu einer gleichberechtigten, integrativen bzw. inklusiven Schulform sind für Gesamtschulen noch etliche weitere Schritte notwendig.